Das Mainzer Bündnis „Mainz stellt sich quer!“, das sich zur Verhinderung des von der SNP geplanten Naziaufmarschs am 16. Juli 2022 zusammengefunden hat, hat alle Kandidatinnen und Kandidaten zur OB Wahl nach ihren Meinungen und Konzepten zum Umgang mit Nazi Aufmärschen und mit extremen Rechten befragt.

Herausgekommen sind Wahlprüfsteine, die die Überlegungen und Strategien
der Kandidatinnen und Kandiatten mit extrem Rechten Akteuren und
Aktivitäten zeigen soll.

Von allen angeschriebenen Kandidatinnen haben insgesamt fünf auf unsere
Fragen geantwortet, wir haben diese in einer Übersicht (als PDF) zusammengestellt:

Wie schätzen Sie die Gefahr, die von rechten und rechtsextremistischen Strukturen ausgeht, für Mainz ein?

Marc Engelmann / FDP

Grundsätzlich halte ich Rechts- und Linksextremismus für die größten Bedrohungen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Da es keine extremistischen Gruppen gibt, die in Mainz Ortsvereine haben, entspricht das Risiko dem grundsätzlich hohen Risiko im Bundesgebiet.

Nino Haase / Mainz machen

Ich erlebe Mainz als eine weltoffene Stadt. Wie überall, gibt es leider auch hier Gruppen, die sich rechtsextrem betätigen: Das bewerte ich immer als eine Gefahr für eine tolerante Stadtgesellschaft. Wenn man solchen Bestrebungen klar und eindeutig entgegensteht, wird ihnen keine Chance gegeben, zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung anzuwachsen. Mir ist besonders wichtig, dass wir verhindern, dass sich Menschen aus Politikverdruss von rechtsextremen Gruppen einfangen und instrumentalisieren lassen. Ich bin überzeugt, dass wir durch engagierte und transparente Politik, die den Menschen zuhört (ohne sich von Stim- mungen treiben zu lassen), diese Gefahr verringern.

Mareike von Jungenfeld / SPD

Mainz ist eine bunte, solidarische, tolerante und weltoffene Stadt und so muss es auch in Zukunft bleiben. Leider müssen wir feststellen, dass es auch in Deutschland in den letzten Jahren zu einer Entwicklung gekommen ist, dass rechtes und rechtsextremes Gedankengut wieder verstärkt bis in die Mitte der Gesellschaft hinein „salonfähig“ geworden ist. Dieser Entwicklung müssen wir uns – wo immer dies möglich ist – auch in Mainz mit aller Kraft gemeinsam entgegenstellen. Aus diesem Grund engagiert sich Mainzer SPD und auch ich ganz persönlich seit vielen Jahren in verschiedenen Bündnissen gegen jegliche Form von Intoleranz, Rassismus und Rechtsextremismus und haben uns auch bei der in ihrer Mail angesprochenen Demonstration gegen die „Neue Stärke“ im Bündnis engagiert. Als Landeshauptstadt und Medienstandort bietet unser Mainz für viele Interessensgruppen eine attraktive Bühne, um sich auch medial zu profilieren. Daher müssen wir leider auch zukünftig damit rechnen, dass sich rechte und rechtsextreme Gruppen unsere Stadt als Veranstaltungsort für ihre Kundgebungen aussuchen.

Manuela Matz / CDU

„Leider mussten wir in den letzten Jahren und dabei insbesondere seit der Verbreitung des Coronavirus und den dadurch notwendig gewordenen Einschränkungen, eine verstärkte öffentliche Präsenz von extremistischen Gruppen und insbesondere solchen vom rechten bzw. sogar vom rechtsradikalen Rand des politischen Spektrums feststellen. Dabei ist besonders zu beklagen, dass die von solchen Gruppierungen verbreitete Gedanken und Parolen auf eine größere Resonanz innerhalb der Bevöl- kerung stoßen. Mainz bildet hier leider keine Ausnahme, auch wenn un- sere Stadt glücklicherweise nicht als Hotspot dieser negativen Strömungen gewertet werden kann. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe aller auf der Basis unseres Grundgesetzes stehenden, demokratischen Parteien, Gruppen und Institutionen, allen Demagogen und Agitatoren innerhalb dieser extremistischen Szenen entschieden entgegenzutreten. Erfreulicherweise hat es sich bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und wir über zahlreiche, gesetzliche Mittelverfügen, solche faschistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen, wie und wo immer nötig.

Wie gesagt, auch in Mainz sehen wir diese Art von Gefahren, insbesondere von der rechten und rechtsradikalen Seite. Wie wir in der Vergangenheit aber auch schon bewiesen haben, sind wir durch das gute Zusammenwirken aller demokratischen Kräfte in der Lage, diesen Extremisten keine Plattformen zu bieten und ihnen nur den ihnen gesetzlich zustehenden, sehr begrenzten Spielraum zu überlassen. Wir müssen weiterhin sehr wachsam sein und versuchen, zum einen durch Dialog und Aufklärung z.B. in den Schulen und an Universitäten, aber auch durch enge Zusammenarbeit und Austausch zwischen den grundgesetztreuen, demokratischen Kräften, allen extremistischen Kräften den Nährboden zu entziehen, oder wenigstens diesen so weit wie möglich einzuschränken.“

Christian Viering / Die Grünen

Mainz ist eine Stadt, die auf ihre Offenheit stolz sein kann. Bei den vergangenen Landtags-, Bundestagsund Europawahlen hatten rechte Parteien in Mainz deutlich kleinere Stimmenanteile als im landes- und bundesweiten Schnitt. Dazu trägt auch das politische Klima in unserer Stadt bei, das von einem breiten Konsens politischer und gesellschaftlicher Kräfte gegen rechte Stim- mungsmache geprägt ist. Doch auch in unserer Stadt sind Ressentiments und Feindseligkeiten gegen diskriminierte Gruppen keine bloßen Rander- scheinungen. Empirische Studien belegen regelmäßig ein beängstigend hohes Maß an Zustimmung zu rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen und homophoben Aussagen in unserer Gesellschaft. Rechte Parteien, Gruppierungen und Netzwerke bedrohen das friedliche Zusammenleben. Nazis und rechte Organisationen sprechen vielen Gruppen in unserer Gesellschaft ihr Recht auf Freiheit, Sicherheit und persönliche Entfaltung ab. Dabei richten sie sich nicht nur gegen Zugewanderte, sondern auch gegen Schwule und Lesben, Menschen mit Behinderungen, Obdachlose, Linke, Frauen und andere Gruppen. Rechte Aufmärsche im öffentlichen Raum können dazu beitragen, ein Klima der Ausgrenzung und Einschüchterung zu verbreiten.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Nazi-Aufmärsche in Mainz zu unter- binden?

Marc Engelmann / FDP

Die Möglichkeiten Versammlungen zu untersagen, ergeben sich aus Art. 8 GG i.V.m. den Normen des Versammlungsgesetzes.

Nino Haase / Mainz machen

DMeine Position ist hier klar – Nazi- Aufmärsche haben in Mainz nichts zu suchen. Unter meiner Führung wird die Stadt solche nicht genehmigen. Gegebenenfalls riskiere ich gerne ein Verwaltungsgerichtsverfahren. Wer mich kennt, weiß, dass ich für meine Positionen kämpfe und auch Niederlagen einstecken kann. Mir ist auf jeden Fall wichtig, dass wir als Stadt klar zeigen, dass wir keine Aktionen dulden, die sich gegen das friedliche Miteinander der Menschen dieser Stadt wenden oder geneigt sind, das Andenken an das Leid, dass Nazis über unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gebracht haben, zu beleidigen. Mainz war bis in die 1930er Jahre eines der Zentren jüdischer Kultur – wir haben daher eine besondere Verantwortung gegenüber der Geschichte, dass wir die Gräueltaten nie vergessen! Sollte uns ein Verwaltungsgericht zwingen, eine Aktion von Rechtsextremen zu dulden, werde ich meine Verbindungen in der Stadt nutzen, diesem durch kreative Aktionen bzw. Gegendemonstrationen, die gleichzeitig stattfinden, einen deutlichen Gegenpol zu bieten und Aufmarschrouten durch die Stadt unmöglich zu machen. Die mediale Macht als Oberbürgermeister werde ich hier selbstverständlich in die Waagschale werfen.

Mareike von Jungenfeld / SPD

Als Oberbürgermeisterin werde ich sehr schnell nach der Wahl den Dialog mit allen demokratischen Parteien und Bündnissen suchen, die sich gegen Extremismus in jeglicher Form engagieren, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie wir – unter Beachtung der geltenden Re- geln – zukünftig besser verhindern können, dass rechte Gruppen unsere Stadt als Plattform für ihr extremistisches Gedankengut instrumentalisieren, z.B. durch die Anmeldung mehrere Kundgebungen in kurzer Reihenfolge, kurzfristige Routenverlegungen und kurzfristige Absagen. Ich werde mich zudem dafür einsetzen, dass die beteiligten städtischen Ämter zukünftig alle verfügbaren Spiel- räume ausnutzen, um wenn möglich bereits im Vorfeld rechte und extremistische Kundgebungen zu verhindern bzw. deren Durchführung zu erschweren. Mögliche Ansatzpunkte zur Erreichung dieses Zieles sehe ich z.B. bei der konsequenten Nutzung von Auflagen und deren konsequenter Umsetzung und Einhaltung, z.B. im Falle von Vermummungen, verfassungswidrigen Tätowierungen oder dem Tragen von rechtsextremen Symbolen auf der Kleidung. In diesem Sinne werde ich natürlich auch das Gespräch mit den zuständigen Behörden des Landes suchen.

Manuela Matz / CDU

„Wir werden auch in Zukunft alle uns zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die Anträge auf die Durchführung von Aufmärschen und Demonstrationen seitens dieser Gruppen und Organisationen genaustens zu prüfen und, falls sie nicht den gesetzlichen Regelungen entsprechen, zu untersagen. Dabei werden wir selbstverständlich das demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder Demonstration nicht einschränken oder gar außer Kraft setzen. Wir werden aber auch dafür sorgen, dass diese Rechte nicht missbraucht werden können. In einer Stadt wie Mainz, mit einer einerseits so langen demokratischen Tradition, andererseits aber auch, die während der Nazidiktatur so viel persönliches Leid erfahren hat, darf es nie wieder Platz für rechtsradikale oder andere extremistische Umtriebe geben.“

Christian Viering / Die Grünen

Gegen rechte Aufmärsche setze ich vor allem auf breite zivilgesellschaft- liche Bündnisse für Demokratie, Tole- ranz und die Akzeptanz gesellschaftli- cher Vielfalt. Dazu gehört auch, dass Menschen zusammenkommen und sich rechten Versuchen, im öffentlichen Raum dominant aufzutreten, friedlich und entschieden in den Weg stellen. Ich habe ich den letzten 14 Jahren selbst zahlreiche Demonstrationen gegen Rechte Parteien oder Gruppierungen angemeldet oder mitorganisiert. Deswegen ist es mir auch als Oberbürgermeister wichtig, dass alle, die sich an entsprechenden Gegendemonstrationen beteiligen, wissen, dass die Stadtspitze an ihrer Seite steht.

Eine Möglichkeit ist, dass die Stadt entsprechenden Aufmärschen die Genehmigung versagt, wobei die Rechtsprechung entsprechende Versammlungsverbote immer wieder an unterschiedlichen Orten kassiert hat. Eine weitere Möglichkeit ist, Veranstaltungen nur unter strengen Aufla- gen zu genehmigen, die beispielsweise sensible Bereiche der Stadt schützen und gegen unterschiedliche Formen militanten Auftretens gerichtet sein können.

Gerade mit Blick auf die begrenzten rechtlichen Möglichkeiten der Stadt sind zivilgesellschaftliche Bündnisse wichtig, um den Aufmärschen friedlich und entschieden entgegenzutreten, denn es hat sich mehrfach gezeigt, dass dadurch rechte Aufmärsche effektiv verhindert werden konnten.

Wie sieht Ihr Konzept gegen Rechts- extremismus aus?

Marc Engelmann / FDP

Die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung sieht zahlreiche Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vor. Unter anderem in den Bereichen politische Bildung, interkulturelles Lernen, Demokratiearbeit und zivilgesellschaftlichem Engagement. An diesem Konzept möchte ich mich orientieren.

Nino Haase / Mainz machen

Ich habe bereits zwei allgemeine Dinge angesprochen: gute, ehrliche, unparteiische Politik ohne Klüngel und null Toleranz bei Korruption für die Verringerung von Politikverdrossenheit und die öffentliche Positionierung der Stadt und mir persönlich bei Aktionen gegen Rechtsextremisten sowie das aktive Eintreten für interkulturelle Vereine und Aktionen. Ich werde auch weiterhin mit Vereinen bspw. Rheinhessen gegen Rechts e.V. und dem Fanprojekt Mainz e.V. die Zusammenarbeit suchen. Weiterhin ist es mir ein großes Anliegen, dass die Erinnerungen an die Schrecken und Horror der Nazi-Zeit in Mainz immer wieder in das Licht der Öffentlichkeit rücken. Mainz ist als SchUM-Stadt anerkanntes UNESCO-Welterbe. Hierzu werden gerade Gedenk- und Begegnungsstätten errichtet. Ich halte es für wichtig, dass man als OB sein Engagement für freudige Dinge wie Fastnachtssitzungen und Weinmärkte sorgfältig balanciert mit dem Eintreten für die schmerzvollen Erinnerungen an die schrecklichen Verbrechen unserer Vergangenheit. Ich werde hier deutliche Präsenz zeigen und somit das Signal setzen, dass auch Mainz seiner historischen Verantwortung immer gerecht und den Kampf gegen rechtsextremistische Strömungen niemals einstellen wird. Mit meinem Fokus auf Bürgerbeteiligung möchte ich allen Menschen wieder Freude an der politischen Teilhabe vermitteln und unsere kommunale Demokratie dadurch gegen rechtsextremistische Strömungen absichern. Dazu gehören auch, die bewährten Programme und Aktionen der Jugendarbeit und politischen Bildung weiterzuführen und Angebote auszubauen.

Mareike von Jungenfeld / SPD

Der Kampf gegen Extremismus in jeg- licher Form und die Förderung einer offenen Kultur der Toleranz und Solidarität beginnt bereits in jungen Jahren. Der Grundstein hierfür wird in der Kita und den Schulen gelegt und daher müssen wir auch genau dort ansetzen, wenn wir dieser Entwicklung wirkungsvoll entgegentreten wollen, z.B. mit zusätzlichen Angeboten zur Information und Aufklärung, regelmäßigen Aktionstagen und Planspielen in Schulen und wo sinnvoll auch bereits in Kitas. Zudem müssen die integrativen Angebote für Jugendliche und Erwach- sene ausgeweitet und stärker gefördert werden. Dazu gehören u.a. die Jugendtreffs in den Stadtteilen sowie die Angebote vieler Vereine, Gewerkschaften und Initiativen, die seit vielen Jahren eine herausragende Arbeit für Toleranz und gegen Extremismus leisten, z.B. der FC Ente Bagdad, das Fanprojekt von Mainz 05 oder der Verein Rheinhessen gegen Rechts. Parallel dazu müssen wir im Sinne einer wehrhaften Demokratie auch alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent ausnutzen, um gegen rechte und extremistische Vereinigungen und Initiativen vorzugehen und begleitend dazu „Aussteigerprogram- me“ fördern. Ich bin überzeugt, dass es uns durch ein gelungenes Zusammenspiel all dieser Maßnahmen und dem dauerhaften Engagement der großen Mehrheit der Mainzer:innen gelingen wird, dass unsere Stadt auch in Zukunft DIE tolerante und weltoffene Stadt bleibt, die es heute ist.

Manuela Matz / CDU

„Wie ich oben bereits ausgeführt habe, kann es uns als demokratische, grundgesetzbasierte Gesellschaft nur dann gelingen, den Rechtsextremismus und andere extremistische Tendenzen wirkungsvoll zu bekämpfen, wenn wir eng und vertrauensvoll, mit allen demokratischen Parteien, Gruppierungen und Institutionen eng zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf eine mögliche Reaktion auf die Agitation extremistischen Ränder beschränken, sondern bereits viel früher durch politische Information in Schulen und Universitäten aber auch über sämtliche uns zur Verfügung stehende Kommunikationskanäle erfolgen. Der Stadtvorstand, zusammen mit allen im Stadtrat vertretenen demokratischen Parteien und natürlich auch der Stadtverwaltung arbeitet bereits sehr eng in allen Fragen der Bekämpfung undemokratischer und radikaler Aktivitäten zusammen. Diese Zusammenarbeit muss aber kontinuierlich gestärkt und koordiniert werden. Ich sehe dies als eine besondere Verantwortung des/der Mainzer Oberbürgermeisters*in an und würde mich persönlich um diese wichtige Aufgabe kümmern.“

Christian Viering / Die Grünen

Das beste Konzept gegen Versuche von Parteien, Gruppierungen und Netzwerken des extremen rechten Rands, politischen Einfluss zu gewinnen und öffentliche Räume zu vereinnahmen, ist eine Stärkung von Demokratie und Akzeptanz. Dazu gehört die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die sich für Demokratie und Akzeptanz einsetzen und die Hass und Ausgrenzung aktiv entgegentreten. Wichtig sind auch klare Ansagen und starke Symbole wie beispielsweise ein klares Bekenntnis zu einer Willkommenskultur für Geflüchtete und andere neu Zugewanderte oder das Hissen der Regenbogenfahne anlässlich des Christopher Street Day bzw. der Mainzer Sommerschwüle.

Die Stadt, ihre Verwaltung und ihre politischen Repräsentant*innen müssen insgesamt für ein gesellschaftliches Klima eintreten und zu einem Klima beitragen, in dem es normal ist, verschieden zu sein. Und auch die Stadtspitze muss unmissverständlich allen Versuchen entgegentreten, Menschen gegeneinander aufzubringen.

Wichtig ist auch, dass wir mehr Möglichkeiten schaffen, in denen es positiv erlebbar ist, in einer offenen, vielfältigen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Dazu gehört, dass wir die Möglichkeiten demokratischer Beteiligung so weiterentwickeln, dass wir auch die abholen und mitnehmen, die sich bisher nicht beteiligen.